KI-Klauseln in Verträgen mit Kunden und Subunternehmern: Was zu regeln ist, um Rechte, Daten und Haftung zu sichern

Wo Streitigkeiten am häufigsten entstehen

Bei KI-Implementierungen betreffen Streitigkeiten meist nicht das Modell selbst, sondern die Frage, wer für das Ergebnis verantwortlich ist, wer die Outputs nutzen darf und ob Kundendaten für das weitere Training verwendet werden dürfen. In der Praxis müssen diese Risiken bereits in der Phase der Leistungsbeschreibung im Vertrag geregelt werden, denn laut Sawaryn I Partnerzy führt mangelnde Präzision in diesen Bereichen zu Streitigkeiten über Rechte an Outputs, verbesserte Modellgewichte und die Kontrolle der Ergebnisqualität.

Laut Creativa Legal und Sawaryn I Partnerzy lohnt es sich außerdem, die Rollen im Projekt klar zu trennen: wer Anbieter des KI-Systems ist, wer dessen Betreiber ist und wer die Folgen des Einsatzes des Tools in einem konkreten Geschäftsprozess trägt. Dies ist besonders wichtig, wenn der Kunde nicht nur eine Implementierung erwartet, sondern das Tool auch in einem Entscheidungs- oder Produktionsprozess einsetzen möchte.

Klauseln für den Kundenvertrag

Im Kundenvertrag sollten mindestens drei Elemente enthalten sein: der Umfang der zulässigen KI-Nutzung, die Regeln für die Abnahme von Outputs und die Aufteilung der Rechte am Ergebnis. Sawaryn I Partnerzy weisen darauf hin, dass es außerdem sinnvoll ist, „KI-Outputs“ als Ausgabedaten zu definieren, die einer Lizenz oder dem Geschäftsgeheimnisschutz unterliegen, und nicht automatisch dem Urheberrecht.

Die praktische Formulierung dieser Regelungen sollte folgende Fragen beantworten:

Ist die KI nur ein unterstützendes Werkzeug oder darf sie Bestandteile erstellen, die dem Kunden geliefert werden?
Wer hält die Verwertungsrechte am Output: der Kunde, der Auftragnehmer oder beide Parteien nach getrennten Regeln?
Überprüft der Auftragnehmer den Output auf Plagiate, Fehler und unzulässige Bearbeitungen fremder Werke?
Erhält der Kunde das Recht, den Output in seiner eigenen Geschäftstätigkeit weiterzuverwenden?

Wie Subunternehmer abgesichert werden

Bei Subunternehmern ist es entscheidend, eine vollständige Transparenz beim Einsatz von KI durchzusetzen. Laut Rechtsanwältin Bogna sollte eine Marketingagentur in den Verträgen mit Freelancern verlangen, dass diese schriftlich offenlegen, ob und in welchem Umfang sie bei der Erstellung des Materials KI-Tools genutzt haben. So wird vermieden, dass der Auftraggeber die Verantwortung für Inhalte übernimmt, deren Entstehungsweise ihm unbekannt ist.

Sawaryn I Partnerzy empfehlen ihrerseits, in Implementierungsverträgen den Einsatz von KI-Modellen ohne vorherige Zustimmung des Auftraggebers ausdrücklich zu untersagen oder zumindest dem Auftragnehmer die volle Verantwortung für die Folgen einer solchen Nutzung zuzuweisen. Im Verhältnis zum Subunternehmer lohnt es sich außerdem, ein Verbot des Trainings von Modellen mit Kundendaten, eine Vertraulichkeitsverpflichtung sowie die Pflicht zur Mitteilung der eingesetzten Tools aufzunehmen.

Was bei Projekten unter dem AI Act zu ergänzen ist

Fällt die Lösung möglicherweise unter den AI Act, sollte der Vertrag festlegen, welche Partei für die Einstufung des Systems, die technische Dokumentation und die Kennzeichnung KI-generierter Inhalte verantwortlich ist. Inink betont, dass das Fehlen einer klaren Erklärung zur Einstufung bedeutet, dass die einsetzende Partei die Folgen eines Fehlers selbst tragen kann.

In der Praxis sollte außerdem eine Pflicht zur Zusammenarbeit bei der Überwachung des Systembetriebs, der Meldung von Vorfällen und der Anpassung der Vertragsregelungen bei Gesetzesänderungen aufgenommen werden. Dabei handelt es sich nicht um juristische Zierde, sondern um einen Mechanismus, der die Übereinstimmung des Vertrags mit einer Lösung sicherstellt, deren Risikoprofil sich nach Vertragsunterzeichnung ändern kann.

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